Die polnische Regierung stellte heute im Sejm ihre Pläne bis zum Ende der aktuellen Kadenz vor. Premierminister Donald Tusk sagte, dass die Erhöhungen von Renten und Steuerermäßigungen für Kinder Vorrang hätten. Die Opposition erwartete eine Stellungnahme zu den Ermittlungen zum Abhörskandal, doch darauf muss sie noch bis September warten.
Sowohl Donald Tusk, als auch die einzelnen Minister haben heute im Sejm ihre Pläne und Prioritäten für die nächsten Monate vorgestellt. Der Regierungschef betonte, dass für ihn zwei Fragen am wichtigsten zu lösen seien – er will die Mindestrenten sowie die Steuerermäßigungen für Familien mit Kindern erhöhen. Seiner Vorstellung nach sollen die Renten im Jahr 2015 um 36 Zloty (etwa 9 Euro) erhöht werden. Dabei meint Donald Tusk diejenigen Rentner, deren Leistungen sich auf weniger als 3300 Zloty (etwa 790 Euro) belaufen.
Die weitere Priorität betrifft die kinderreichen Familien. Der Premierminister sagte, dass in derartigen Familien die Steuerermäßigungen für das dritte und jedes weitere Kind um 20 Prozent erhöht würden.
Donald Tusk sprach auch über die weiteren Pläne der polnischen Regierung. Er versprach, dass die Ausgaben für die Verteidigungsbereitschaft des Landes im Jahr 2015 nicht gesteigert würden, sondern auf dem Niveau aus dem laufenden Jahr bleiben sollen. Des Weiteren sprach Tusk über den Konflikt in der Ukraine – dazu sagte er, dass Polen die EU- und NATO-Politik in dieser Frage auch bedeutend beeinflussen werde.
Versprechen der Minister
Die Minister in der Regierung von Donald Tusk haben auch ihre Reden gehalten, eigene Pläne vorgestellt und Versprechen gemacht. Im Sejm traten unter anderem Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz, Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski und Justizminister Marek Biernacki auf. Arlukowicz sprach die langen Wartezeiten in den polnischen Kliniken und Gesundheitszentren, die Schaffung der Institute für Geriatrie, das Gesetz über die künstliche Befruchtung sowie die unbegrenzte onkologische Behandlung für alle Patienten an. Für den Wirtschaftsminister haben die Energieunabhängigkeit Polens sowie die Gewinnung neuer Absatzmärkte den Vorrang. Die Prioritäten des Justizministeriums sind dagegen das Gesetz über den Zeugenschutz, die Optimierung der Arbeit in den Gerichten und das Restrukturierungsrecht.
Die Opposition verlangte vom Premierminister noch die Stellungnahme zu Ermittlungen in der Frage des Abhörskandals. Doch darüber sagte Donald Tusk nicht viel. Er kündigte lediglich an, dass der Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz genaue Informationen im September bekannt machen werde. Erst danach will Tusk entsprechende Entscheidungen fällen.
Bild: Donald Tusk am Rednerpult im Sejm // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr
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